1. Umsatzsteuerrechtliche Betrachtung

Gemäß dem Umsatzsteuergesetz sind Personen- und Kombinationskraftsfahrzeuge vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, da solche Fahrzeuge nicht als für das Unternehmen angeschafft gelten. Durch Verordnung des BMF (VO BGBl. II Nr. 193/2002) sind aber bestimmte Arten und Typen von Pkw's (Stichworte Kleinlastkraftwagen, Fiskal-Lkw, Kleinbusse) von diesem Ausschluss ausgenommen worden.

In den letzten Monaten wurden vermehrt Fragen an uns herangetragen, ob bzw. inwieweit nun Gelände- bzw. Off-Road-Fahrzeuge (wie zum Beispiel die Typen BMW X5 oder VW Touareg) von dieser VO erfasst werden und somit ein Vorsteuerabzug möglich ist. Im Zusammenhang mit diesen Anfragen konnten wir in Erfahrung bringen, dass insbesondere die Kfz-Händler zum Teil die Meinung vertreten, dass einfache und kostengünstige Umbauten (mit so genannten Umbausätzen) die Verwandlung eines Personenkraftwagen in einen Kleinlastkraftwagen im Sinne der VO bewirken können.

Da auch die Finanzverwaltung eine Vermehrung solcher Anfragen registrierte hat nun das BMF eine offzielle Stellungnahme, die eigentlich als Klarstellung aufzufassen ist, herausgegeben.

Nach Meinung des BMF sind Gelände- und Off-Road-Fahrzeuge grundsätzlich Personen- und Kombinationskraftwagen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und demnach vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Eine Einstufung als vorsteuerabzugsfähige Kleinlastkraftwagen kommt nur im Rahmen der oben erwähnten VO in Betracht. So gesehen genießen die genannten Fahrzeuge keine Sonderstellung gegenüber "normalen" Personenkraftwagen.

Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht können diese Fahrzeuge also nur dann als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen eingestuft werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Es gibt nur eine Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer
• Hinter dieser Sitzreihe hat ein festverbundenes Trenngitter zu folgen
• Der Laderaum muss seitlich verblecht sein.

Diese Kriterien muss das Fahrzeug bereits werkseitig aufweisen. Daraus folgt, dass ein nachträglicher Umbau insbesondere durch den Kfz-Händler oder eine Kfz-Werkstätte für die Zwecke des Vorsteuerabzuges ohne Relevanz ist.

2. Befreiung von der NoVA

Gänzlich getrennt von der umsatzsteuerlichen Einstufung eines Fahrzeuges als Kleinlastkraftwagen ist die Frage einer etwaigen Befreiung von der NoVA zu beurteilen.

Die Frage der NoVA-Freiheit bestimmt sich ausschließlich nach der zolltarifischen Einstufung eines Fahrzeuges. So ergibt sich die NoVA-Pflicht aufgrund der Zuordnung als Personankraftwagen der Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur. Geländefahrzeuge mit mindestens 2 Sitzreihen fallen grundsätzlich unter diese Position und unterliegen somit der NoVA. Solche Fahrzeuge können der NoVA-Pflicht nur entgehen, wenn insbesondere folgende Kriterien gegeben sind:

• Es muss eine mit der Karosserie und der Bodenplatte untrennbar verbundene Trennwand zwischen dem Fahrgastraum und dem Laderaum vorhanden sein. Es müssen 2 klimatisch getrennte Bereiche vorliegen, weshalb ein einfaches Trenngitter nicht ausreicht.
  
  
• Der Laderaum muss seitlich verblecht sein.

Aus der kraftfahrrechtlichen Zulassung eines Fahrzeuges als Lastkraftwagen ergibt sich noch nicht die Einstufung als Lastkraftwagen im Sinne der zolltarifischen Kriterien.

Abschließend stellen wir für Interessierte die Stellungnahme des BMF im Volltext zum Download zur Verfügung.